Zu: "Private Drogenkontrollen im Schanzenpark"

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Elbvororte/Altona (21. September 2018, Katarina Blume, FDP Kreisvorsitzende Kreis Altona): Die Idee eines Altonaer CDU Politikers, im Schanzenpark mit einer privaten Truppe eigenmächtig gegen Drogendealer vorzugehen, lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab.Der Vorstoß erinnert an dunkelste Zeiten in Deutschland!
Die Verärgerung der Schanzianer über die Hilflosigkeit der Verantwortlichen den illegalen Geschäften mit suchtmachenden Substanzen gegenüber ist verständlich. Für uns Liberale steht jedoch die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze über allem, und danach steht niemand über dem Gesetz. Für die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten sind allein Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig.
Es kann nicht sein, dass sich neben dem Staat private Strukturen der Strafverfolgung bilden, die auf „Verbrecherjagd“ gehen. Würde das Schule machen, wäre es der Anfang von Ende der Gewaltenteilung und des Gewaltmonopols unser staatlichen Exekutivorgane in Deutschland. Mein Rat an den „Altonaer CDU Bezirkspolitiker“: Bringen Sie sich doch in der Bezirksversammlung Altona in den damit befassten Gremien konstruktiv ein! Populistische Alleingänge dieser Art dienen den Bürgern der Schanze nicht.

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