Menu

Radweg am Elbstrand: Jetzt entscheiden alle Bürger

Blick über die Abgeordneten der Bezirksversammlung am gestrigen Abend
Blick über die Abgeordneten der Bezirksversammlung am gestrigen Abend Foto: Markus Krohn
Elbvororte/Oevelgönne (30. Juni 2017, Markus Krohn) · Jetzt haben es die Altonaer Bürger in der Hand: Am 15. September stimmen knapp 190.000 Bürger des westlichen Hamburger Bezirks über die Frage ab: Soll am Elbstrand Oevelgönne ein Fahrradweg gebaut werden oder nicht? Allerdings bleiben rechtliche Fragen offen.
Für Verwirrung und lauten Ärger sorgten gestern Abend in der Bezirksversammlung Altona die Fraktionen von SPD und GRÜNE. Statt wie angekündigt den Fraktionszwang aufzuheben und die Abgeordneten ihrem Gewissen nach über das vorliegende Bürgerbegehren abstimmen zu lassen, hatten SPD und GRÜNE kurz vor Beginn der Bezirksversammlung einen neuen Beschlussvorschlag vorgelegt, mit dem sie einen gemeinsamen Bürgerentscheid der beiden gegenläufigen Initiativen zum Elbstrand Oevelgönne am 15. September forderten.
Der Haken: Es gibt bislang nur ein erfolgreich zustande gekommenes Bürgerbegehren, das sich gegen die Bebauung des Elbstrandes wendet: „Elbstrand retten!“ hatte innerhalb weniger Wochen rund 13.000 Unterschriften der Altonaer gegen die Planungen des Bezirks gesammelt. Die zweite Initiative „Elbstrandweg für alle“ konnte bislang noch überhaupt keine Unterschriften vorweisen. Der Vorwurf von CDU, FDP, Linken und AfD: Vor allem die Grünen, aber auch die SPD im Bezirk wollten ihr Ziel, am Strand von Oevelgönne einen Fahrradweg zu bauen, mit Tricksereien durchbringen. Christiane Petersen, eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Elbstrand retten!“ empörte sich vor allem darüber, dass 13.000 Unterstützer des Bürgerbegehrens mit Füßen getreten würden, weil ein nicht zustande gekommenes Bürgerbegehren „Elbstrandweg für alle“ mit ihnen auf eine Ebene gestellt würde. „Wir wollten keinen Bürgerentscheid. Aber wir geben jetzt  nicht auf“, gab sie sich kämpferisch und legte in ihrem Plädoyer vor der Bezirksversammlung noch einmal sachlich die Argumente ihrer Initiative vor: „Bitte schützen Sie diesen Strand!“ bat sie in ihrer Rede, die von stürmischem Applaus von Anhängern auf der Zuschauertribühne unterstützt wurde. „Wollen SPD und Grüne sich aus der Verantwortung stehlen? Seit 20 Jahren wird über einen Radweg am Strand von Oevelgönne gesprochen – passiert ist nichts. Und ich sage Ihnen voraus: Es wird auch in Zukunft nichts passieren. Dafür werden wir sorgen.“ unterstrich Petersen.
Hans-Jörg Rüstemeier, Vertrauensperson von „Elbstrand für alle“ stellte unvorbereitet in der Bezirksversammlung ebenfalls seine Argumente für eine unvoreingenommene Planung eines Strandweges vor. „Wir haben ja noch gar nicht alle Ideen gesehen“, warf er ein. In dasselbe Horn stieß auch SPD-Bezirksfraktionschef Thomas Adrian. „Ich verstehe bis heute nicht, warum die Planung nicht erstmal laufen gelassen wurde“. Sein Kompromissvorschlag wurde nicht angenommen: Adrian hatte in verschiedenen Sitzungen vorgeschlagen, die Planungen bis zum Ende der Legislaturperiode laufen zu lassen und bis dahin keinen Strandweg zu bauen.
Von der CDU-Bezirksfraktion stellte Sven Hielscher klar: „Wenn wir am Strand einen Weg bauen, dann müssen bauliche Vorgaben und Verordnungen eingehalten werden. Bei einem Radweg, der in beiden Richtungen befahrbar sein soll, müssen Sie mit mindestens 2 Meter Breite je Richtung rechnen. Wenn dann noch ein Weg für Fußgänger geplant werden soll, sind wir bei 6 Meter Breite. Sollte dieser Weg kommen, müssten wir einen Großteil des Strandes zubetonieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung!“. Für seinen Fraktionsvorsitzenden, Uwe Szczesny, ist ebenfalls klar, dass der Strandabschnitt viel zu schmal für einen asphaltierten oder betonierten weg ist: „Wir fordern ja auch kein Atomkraftwerk direkt vor dem Bezirksrathaus – das wäre Unsinn. Genauso ein Weg am Strand. Jeder mit gesundem Menschenverstand wird das verstehen – auch ohne Planung oder Gutachten!
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gesche Boehlich zeigte sich ratlos, wollte aber das Ziel ihrer Partei, den Radverkehr zu fördern, nicht aufgeben: „Wir wollen zudem verhindern, dass wir nacheinander über zwei Bürgerbegehren mit jeweils einem Bürgerentscheid abstimmen müssen. Deswegen wollen wir beide Initiativen zu einem Bürgerentscheid zusammen fassen, was legitim ist!
Das ließ Robert Jarowoy nicht gelten: Der Chef der Linksfraktion meinte: „Dann könnte im Prinzip ja jetzt jeder kommen und ein weiteres Bürgerbegehren starten, ohne aktiv Unterschriften zu sammeln!“ AfD-Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke bezweifelte, dass der Beschluss rechtlich Bestand haben würde.
Nach einem verbalen Schlagabtausch mit vielen persönlichen Anfeindungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und gegen den Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Dr. Frank Toussaint, wie es die Bezirksversammlung selten vorkommt, kam es dann nach zweieinhalb Stunden Diskussionen um das Verfahren zur Abstimmung. Allerdings stimmten Grüne und SPD allein ab. Alle anderen Abgeordneten verließen aus Protest den Saal. Der Beschluss wurde mit knapper Mehrheit der Bezirksversammlung von SPD und GRÜNEn beschlossen. Eine Grünen-Abgeordnete enthielt sich.
Wie geht es jetzt weiter? Jetzt werden sich sowohl die beiden Initiativen als auch die Bezirksparteien auf einen Wahlkampf um den Elbstrand Oevelgönne vorbereiten. Ob die Grünen und die Initiative „Elbstrandweg für alle“ mit der Idee eines Radweges am Elbstrand dabei durchsetzen können, gilt unter Beobachtern als unwahrscheinlich. Vielmehr wird vermutet, dass sich die Gegner des Radwegs um Christiane Petersen als Initiatorin von „Elbstrand retten“ mit großer Mehrheit durchsetzen werden. Der Schaden für Bezirk, Grüne und SPD dürfte immens sein, denn nicht nur die geschätzten 250.000 Euro Steuergelder für diesen Bürgerentscheid könnten sicher sinnvoller eingesetzt werden, auch der Bundestagswahlkampf dürfte im Hamburger Westen durch dieses Thema belastet werden. Marcus Weinberg (CDU) scharrt schon mit den Hufen, um seinen Kontrahenten von der SPD, Dr. Matthias Bartke, am 24. September beim Rennen um das Direktmandat zu überholen. Und auch Katja Suding von der FDP will es wissen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein lokales Thema die Bundestagswahl mitentscheidet.

Schreibe einen Kommentar

Kontakt

Redaktion
redaktion@dorfstadt.de
termine@dorfstadt.de
Tel.: (0 40) 87 08 01 60

Anzeigen/Media
media@dorfstadt.de
Tel.: (0 40) 87 08 01 60

Leser-Brief Abo

Jederzeit informiert: abonnieren Sie hier unsere Elbvororte-News!