Öffentliche Plandiskussion ohne die ganze Öffentlichkeit?

  • Katarina Blume (FDP) wünscht sich mehr Engagement für Inklusion im Westen
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Bebauungsplan mit Entwürfen für die Stadtentwicklung rund ums Hamburger Konservatorium Bebauungsplan mit Entwürfen für die Stadtentwicklung rund ums Hamburger Konservatorium Foto: Bezirk Altona
Sülldorf/Altona (16. Januar 2018, PM) · Eigentlich lässt der Begriff "Öffentlich" wenig Spielraum für Interpretationen. Öffentlich bedeutet ausdrücklich die Teilhabe aller an allem! Dennoch: Nicht zum ersten Mal wird eine öffentliche Plandiskussion (ÖPD nach Baugesetzbuch) des Bezirksamts Altona unter Ausschluss eines Teils der Gesellschaft stattfinden.
Die Aula des Marion-Dönhoff-Gymnasiums, in der das Altonaer Bezirksamt am Mittwoch, den 17. Januar um 19 Uhr die Änderung zweier Bebauungspläne, sowie die Umgestaltung des Hamburger Konservatoriums in Sülldorf vorstellt, ist nicht barrierefrei. Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona: "Artikel 29 der UN Behindertenrechtskonvention garantiert Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. Gerade Altona sollte hier Vorbild sein. Wie wollen wir als Gesellschaft Teilhabe von Menschen mit Behinderungen implementieren, wenn nicht städtische Behörden konsequent aufzeigen, dass inklusive Teilhabe selbstverständlich ermöglicht wird.
In diesem Fall ist es noch besonders bedauerlich, dass auch den Eltern der zukünftigen Schüler des Hamburger Konservatoriums, heute noch Babys und Kleinkinder, die Beteiligung an der Veranstaltung möglicherweise verwehrt wird, denn auch für Kinderwagen ist Barrierefreiheit erforderlich. Es wäre wünschenswert, dass das Bezirksamt Altona und die Bezirksversammlung ein deutliches politisches Signal setzen und dies die letzte öffentliche Veranstaltung im Bezirk ist, die in Räumlichkeiten ohne Barrierefreiheit stattfindet.
Der Grund für die Wahl des Veranstaltungsorts ist laut Altonaer Bezirksamt die fehlende Kooperation der umliegenden Schulen mit barrierefreien Versammlungsräumen. Hier muss die Schulbehörde als Hausherr mit Nachdruck aufgefordert werden, von seinen Schulleitern die nötige Kooperation einzufordern."
Die FDP-Fraktion wird hierzu einen Antrag in die nächste Bezirksversammlung einbringen.
Letzte Änderung am Dienstag, 16 Januar 2018 17:36
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