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Vertrauen missbraucht? VIN-Rissen-Ampel zeigt Rot

Die aktuelle VIN-»Ampel« mit großem Rot-Anteil. Genauere Gegenüberstellungen zwischen den Vertragsinhalten und dem Stand der tatsächlichen Ausführung listet die Bürgerinitiative auf Ihrer Website auf
Die aktuelle VIN-»Ampel« mit großem Rot-Anteil. Genauere Gegenüberstellungen zwischen den Vertragsinhalten und dem Stand der tatsächlichen Ausführung listet die Bürgerinitiative auf Ihrer Website auf Bild: Screenshot von der Website auf www.vin-rissen.de
Rissen (17.03.2017, Konrad Matzen) · Vertreter der Bürgerinitiative „Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit in Rissen e.V.“ (VIN-Rissen) sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Einhaltung der im Bürgervertrag vereinbarten Ziele. Eine Internet-„Ampel“ soll Transparenz schaffen und Versäumnisse der Vertragspartner aufzeigen. Derzeit zeigt die Ampel viel Rot.
Damit der Bürgervertrag umgesetzt wird, muss die Stadt zunächst den Investor, die SAGA Unternehmensgruppe,  und den Betreiber der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (ÖRU) am Suurheid dazu verpflichten, diesen einzuhalten. Seit September 2016 verhandeln die VIN-Rissen-Vertreter nun mit den Beteiligten über den öffentlich- rechtlichen Vertrag, der dies regeln soll.

Es ist schwer vermittelbar, dass nach monatelangen Verhandlungen von VIN-Rissen mit der Stadt, dem zukünftigen Bauherren der SAGA und dem Bezirk noch keine Einigkeit darüber hergestellt werden konnte, wie der Bürgervertrag umzusetzen ist!“ sagte Michael Neumaier, Mitglied des Vorstandes von VIN-Rissen und Unterzeichner des Bürgervertrages.

Eine Vereinbarung, die es umzusetzen gilt, ist der Drittel-Mix. Danach sollte am Suurheid von Anfang an die soziale Durchmischung dadurch sichergestellt werden, dass ein Drittel Eigentumswohnungen, 1/3 Mietwohnungen und ein Drittel Sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus sollten dann die Unterkünfte für die Flüchtlinge realisiert werden.

Genau das wird die SAGA zuindest im ersten Bauabschnitt (Gelände des ehemaligen Schwesternheims am Westklinkikum) nicht erfüllen. Statt dessen baut die städtische Wohnungsbaugesellschaft 40 Prozent Sozialwohnungen und es sollen in diesem Schritt auch keine Eigentumswohnungen verkauft werden. Außerdem prangert VIN-Rissen in einer Presseerklärung an, dass „keine sinnvolle Regelung zur quartiersstabilisierenden Belegung der Wohnungen“ geplant sei. Stattdessen strebe die Stadt eine starke Verdichtung des Gebietes an, denn die vom Bebauungsplan aus gestattete Wohnfläche soll um 43 Prozent überschritten werden.

Große Sorgen machen sich die Vertreter der Bürgerinitiative um die zusätzlich vereinbarten Maßnahmen, die die Stadt offenbar nicht umsetzen will. So seien keine Maßnahmen erkennbar, die Rissener Schulen zu erweitern und zur Realisierung der zugesagten Brücke über die S-Bahn gebe es keine Aktivitäten. Auch die Zusammenarbeit mit den bezirklichen Gremien sieht die Initiative kritisch. Im Kern stellt Michael Neumeier fest: „Ein Umdenken hat in Altona in keinster Weise stattgefunden!

Daher hat sich VIN-Rissen an der durch den Dachverband initiierten Ampel für die Bürgerverträge mit großer Überzeugung beteiligt. Für die Ampel hat VIN die vertraglich vereinbarten Maßnahmen zunächst einmal abgebildet. Unter www.vin-rissen.de/monitoring kann der derzeitige Stand der Umsetzung eingesehen werden.

Die Ampel soll den interessierten Bürgern transparent machen, wie es um die Umsetzung und damit auch Einhaltung der Vereinbarungen steht. Leider steht die Ampel auf Rot! In Zukunft werden wir dort auch ergänzen, wer dafür verantwortlich ist, dass eine Vereinbarung nicht eingehalten wird.“ erklärt Christopher Deecke das Ziel der Ampel. Ob die Verwaltung verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen kann, wird sich demnächst zeigen, wenn die Planung für den 2. Bauabschnitt vorgestellt wird.
Letzte Änderung amFriday, 17 March 2017 10:54

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