Politik - Dorfstadt Elbvororte

Marcus Weinberg zum Koalitionsvertrag

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Elbvororte/Berlin (9. Februar 2018, PM) · Am Mittwoch wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD abgeschlossen. Hierzu äußerte sich Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona: „Die zwischen den drei Parteien geschlossenen Vereinbarungen sind ein gutes Signal für die Menschen in Deutschland und für eine neue Regierungsbildung. Die Ergebnisse spiegeln unseren Leitgedanken wider, Menschen in allen Lebensphasen zu stärken. In vielen Punkten waren sich die Parteien einig. Beispielsweise muss die Rente für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Deshalb soll die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis 2025 gesetzlich abgesichert und eine Rentenkommission eingerichtet werden, die einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen soll. Das sind wichtige Schritte, um gegen die Altersarmut vorzugehen und unterstützt die Menschen im Alter effektiv.
Auch Familien werden eine besondere Unterstützung und finanzielle Entlastung erfahren. Ein Punkt, der mir als familienpolitischem Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sehr wichtig ist. Auf das Problem der Kinderarmut wird in den kommenden Jahren ein Fokus gelegt werden müssen. Durch die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Kinderzuschlags, unterstützen wir Familien zielgenau und bedarfsorientiert. Auch die Ausweitung der Angebote des Teilhabepaketes wird dazu beitragen.
Wir stärken auch den Kinderschutz. Ziel muss ein wirksames Hilfesystem sein, das die Familie als Ganzes stärkt und genau dort eingreift, wo es Kinder vor Gefährdungen schützen muss. Das Kindeswohl ist dabei die Leitschnur und Leitgedanke, an denen sich die Jugendhilfe orientieren muss. Die Unterstützung der Eltern bei der Ausübung ihrer Erziehungsverantwortung bleibt der Auftrag der Jugendhilfe, der Staat ist als Wächterstaat zu sehen. Dafür werden wir die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln. Das bestehende Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich zwar in seiner Grundausrichtung bewährt, gesellschaftliche Veränderungen und fachpolitische Erkenntnisse verlangen jedoch eine Weiterentwicklung.
Die Zusammenarbeit mit der Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard im Rahmen der Koalitionsverhandlungen war dabei sehr konstruktiv und zielorientiert. Wir haben auch als "Hamburger Team" - gerade in Bezug auf den Kinderschutz und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - gute Ergebnisse erzielt. Ich bin der festen Überzeugung, dass sowohl die Union als auch die SPD die Ergebnisse selbstbewusst vertreten können und bin optimistisch, dass sich die Mitglieder der SPD für eine stabile schwarz-rote Regierung entscheiden.!"

Marcus Weinberg erneut als familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion gewählt

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Elbvororte/Berlin (30. Januar 2018, PM · Gestern wurde Marcus Weinberg mit großer Mehrheit von den Mitgliedern der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag als familienpolitischer Sprecher wiedergewählt. Marcus Weinberg ist seit 1989 Mitglied in der CDU, war von 1997 bis 2001 der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU Bezirksfraktion Hamburg Altona und von 2001 bis 2005 stellvertretender Fraktionsvorsitzender wie auch familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft. In dieser Zeit wurde beispielsweise das System der Kitagutscheine in Hamburg eingeführt.

Seit dem Jahr 2005 ist Weinberg Mitglied des Deutschen Bundestages, seit dem Jahr 2014 familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag. Seitdem wurde zum Beispiel das Elterngeld Plus eingeführt, rund sechs Milliarden Euro in den Ausbau und die Betriebskosten der Kindertagesstätten gesteckt und 2.000 neue Stellen mit Flüchtlingsbezug im Bundesfreiwilligendienst bereitgestellt. Marcus Weinberg ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung.

Sprechstunde der Bezirksamtsleiterin

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Bezirk Altona/Elbvororte (19.Januar 2018, PM) · Die Altonaer Bezirksamtsleiterin lädt ein zur Bürgersprechstunde! Altonaer Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, in einem (auf Wunsch auch vertraulichen) Gespräch mit der Bezirksamtsleiterin, Frau Dr. Melzer, Ideen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge anzusprechen.

Rückkauf des Gasnetzes erfolgt

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Elbvororte (19. Januar 2018, PM) · Die SPD-Umweltpolitikerin Anne Krischok begrüßt den zum 1. Januar erfolgten Rückkauf des Gasnetzes. Damit erfolgte ein weiterer Schritt zur Rekommunalisierung der Energienetze. „Wir halten Wort und setzen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze Punkt für Punkt in die Tat um. Die Rekommunalisierung der Netze bietet uns die große Chance, die Energiewende weiter voranzutreiben“, erläutert die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete.
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Sülldorf/Altona (16. Januar 2018, PM) · Eigentlich lässt der Begriff "Öffentlich" wenig Spielraum für Interpretationen. Öffentlich bedeutet ausdrücklich die Teilhabe aller an allem! Dennoch: Nicht zum ersten Mal wird eine öffentliche Plandiskussion (ÖPD nach Baugesetzbuch) des Bezirksamts Altona unter Ausschluss eines Teils der Gesellschaft stattfinden.

Altonaer Christdemokraten ehren Birgit Breuel anlässlich ihres 80. Geburtstags

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Rissen (15. Januar 2018, PM) · Am 7. September feierte Birgit Breuel, ehemalige Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, niedersächsische Ministerin für Wirtschaft und Verkehr, Finanzministerin, ehemalige Präsidentin der Treuhandanstalt und Generalkommissarin der Expo 2000 in Hannover ihren 80. Geburtstag.

GroKo im Bund: CDU, CSU und SPD erzielen Einigung

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Berlin/Elbvororte (12.01.2018, PM) · Gute Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen: In der Nacht zu Sonnabend haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Sondierungspapier verständigt, das vor allem Familien stärker entlasten soll. Ob es jedoch zu Koalitionsverhandlungen kommt, hängt maßgeblich von dem Ausgang des Sondierungsparteitags der SPD am 21.01.2018 ab. 

Krischok und Schmitt ziehen Bilanz

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Iserbrook/Elbvororte (29. September 2017, Markus Krohn) · Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Hamburger Westen, Anne Krischok und Frank Schmitt, geben zur Halbzeit der rot-grünen Koalition auf Landesebene eine Zwischenbilanz. Alle Interessierten sind am Dienstag, 10. Oktober, 18.30 Uhr, in den Musikpavillon der Grundschule Iserbrook, Musäusstraße 29, herzlich eingeladen, mit den beiden Bürgerschaftsabgeordneten zu diskutieren.
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