Bezirksversammlung Altona stimmt für Wiedereinführung des bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD)

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Elbvororte/Bezirk (28. April 2018, PM) · Die in den letzten Wochen wieder aufgeflammte öffentliche Diskussion über die offene Dealer-Szene im Stadtteil Sternschanze wurde in der Bezirksversammlung intensiv diskutiert. In einer nicht alltäglichen Einmütigkeit wurde von den Vertretern der Polizei bis hin zum Schanzenbeirat festgestellt, dass die Wiedereinführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger stärken würde und zu einer Verminderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beitragen kann.

Als Ergebnis dieser Diskussion hat die CDU-Bezirksfraktion am gestrigen Donnerstag einen entsprechenden Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, der Senat und Bürgerschaft auffordert, in den kommenden Haushalt 2019/2020 die notwendigen finanziellen Mittel zur Wiedereinführung des BOD einzustellen. Der Antrag wurde noch kontroverser Diskussion gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
Dazu Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Durch die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes werden viele Überwachungsaufgaben des Staates nur noch unzureichend oder sogar überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Die Wiedereinführung des BODs schließt die Lücke zwischen Polizei und Nichtstun und macht unsere Stadt noch ein Stück lebenswerter".

Gleichzeitig wurde auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion sowie der SPd-Fraktion beschlossen,  einen Runden Tisch einzurichten, auf den in in moderierter Runde alle Probleme kommen. Bis Jahresende sollen Mittel zur Abhilfe benannt werden, wo es schnell möglich ist, gibt es auch Soforthilfe. Ein Punkt: Die Beleuchtung am Schanzenpark soll zügig verbessert werden.

Holger Sülberg, GRÜNE Fraktion Altona, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung und Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: "Seitdem die Stadt viele Aufgaben des BOD übernommen hat und die Dienste aufgelöst wurden, gibt es einzelne Bereiche, für die nun niemand mehr zuständig ist. Besonders im Stadtteil Sternschanze ist die Problemdichte hoch. Wir wollen in den kommenden Monaten – gemeinsam mit den Bürgern, den Bürgerinnen und den Verantwortlichen – die Dinge klar benennen und am Runden Tisch gemeinsam Lösungen erarbeiten."

Gregor Werner, SPD-Fraktion Altona, Abgeordneter für die Stadtteile Sternschanze und Altona-Nord: "Die nachhaltige Bekämpfung des illegalen Drogenhandels genießt höchste Priorität, sowohl für die Polizei als auch für die SPD. Auf bezirklicher Ebene wollen wir uns einer ganzheitlichen Lösung dieses Problems und anderer Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nähern. Dazu dient dieser breitgefasste Antrag."

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